Verwirrung um Benzinsteuer zu Beginn des neuen Fiskaljahres
Der 1. April ist ein wichtiger Tag in Japan, da zu diesem Datum in vielen Institutionen wie Unternehmen und Schulen ein neues Jahr beginnt. Dies gilt auch für die Regierung, denn am 1. April beginnt das neue Fiskaljahr, und somit ist dieser Tag fast wichtiger als der Neujahrstag. In diesem Jahr war der Beginn des neuen Fiskaljahres jedoch von einer Verwirrung um die Benzinsteuer beeinträchtigt, die von der politischen Pattsituation im Parlament herrührt.
Die Regierung hatte es verabsäumt, ein Gesetz für besondere Steuermaßnahmen, das mit 31. März ausgelaufen war, zu verlängern und so die Benzinsondersteuer beizubehalten, deren Erlöse ausschließlich in Straßenbauprogramme fließen. Mit Auslaufen des Gesetzes wurde die Benzinsondersteuer gestrichen und nur mehr der reguläre Steuersatz aufgeschlagen. So ging zur großen Freude der Konsumenten der Benzinpreis an der Zapfsäule um 25 Yen pro Liter vom gültigen Preis von 153 Yen zurück. Da dies jedoch zu einem Einnahmenausfall von 2,6 Billionen Yen pro Jahr führen würde, plante die Regierung die baldige Wiedereinführung der Sondersteuer.
Diese ungewöhnliche Situation war entstanden, da das von der Opposition beherrschte Oberhaus des Parlaments sich weigerte, den Gesetzesentwurf über Sondermaßnahmen zu behandeln, den das Unterhaus verabschiedet hatte, das von den Regierungsparteien LDP und Neue Komeito dominiert wird. Die Oppositionsparteien, allen voran die Demokratische Partei Japans (DPJ), waren gegen eine Verlängerung der Benzinsondersteuer. Mehr noch verlangte die DPJ die Abschaffung des derzeitigen Systems, bei dem die Benzinsteuer ausschließlich für straßenbezogene Ausgaben vorgesehen ist. Einschließlich des Sondersteueranteils an der Benzinsteuer belaufen sich die dem Straßenbau zufließenden Einnahmen auf 5,4 Billionen Yen pro Jahr.
Dieses System wurde 1954 vom verstorbenen Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka eingeführt, das bis heute das landesweite massive Straßenbauprogramm in Gang hält. Es begann mit einer Benzinsteuer. Um mehr Geld einzunehmen, wurde jedoch 1974 ein Aufschlag als zweijährige „vorübergehende” Maßnahme eingeführt, die nun mehr als 30 Jahre bis zum 31. März in Kraft war. Mit 31. März setzte sich die Benzinsteuer aus 28,7 Yen an regulärem Steueranteil und 25,1 Yen an Sondersteueranteil pro Liter zusammen. War das Straßenbauprogramm zu Zeiten, als Japan das Autobahnnetz und die sonstige Verkehrsinfrastruktur aufbauen musste, noch sinnvoll, so wird es seit einiger Zeit als Inbegriff der Versorgungspolitik, streng gehüteter erworbener Rechte und unnötiger öffentlicher Ausgaben kritisiert. Das System, das Benzinsteuereinnahmen ausschließlich und automatisch in den Straßenbau fließen lässt, wird als Ursache für die mangelnde Disziplin bei Straßenbauprogrammen, die sich jeder Budgetprüfung entziehen, angesehen.
Aus diesem Grund war die Opposition strikt gegen eine Weiterführung der Benzinsondersteuer und hoffte dadurch, das System der straßenbezogenen Einnahmen zu Fall bringen zu können. Inmitten der Pattsituation im Parlament und des Auslaufens des Sondergesetzes kündigte Ministerpräsident Fukuda überraschend die Abschaffung dieses Systems ab dem Fiskaljahr 2009 an und versprach eine Zwischenprüfung des 10-Jahres-Straßenbauprogramms nach fünf Jahren. In Bezug auf die Wiedereinführung der Benzinsondersteuer zeigte er sich jedoch unnachgiebig, auch unter Rückgriff auf die Vorrangstellung des Unterhauses vor dem Oberhaus: Mit Zweidrittelmehrheit kann sich das Unterhaus 60 Tage nach der ersten Abstimmung über die Entscheidung des Oberhauses hinwegsetzen (im vorliegenden Fall wird die vom Oberhaus nicht durchgeführte Abstimmung mit einer Ablehnung gleichgesetzt).
(Quelle: Foreign Press Center Japan)