Außenminister Koumura nahm an der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik teil
Von 8. bis 10. Februar 2008 fand in München die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zum Thema „Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien” statt. Seit 1962 stellt diese Konferenz ein weltweit einzigartiges Diskussionsforum für Sicherheits- und Friedenspolitik für die internationale Sicherheitsgemeinschaft dar. Von japanischer Seite nahm Außenminister Masahiko Koumura teil, der eine Rede mit dem Titel „Asia: Building the International Stability” hielt und Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Sergej B. Iwanow, mit dem Nationalen Sicherheitsberater der Republik Indien, M.K. Narayanan, und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Generalsekretär Javier Solana, führte.
In seiner Rede merkte Außenminister Koumura zunächst an, dass es notwendig sei, sich in internationalen Diskussionsforen nicht nur auf traditionelle Sicherheits- und militärische Aspekte zu beschränken, sondern auch regionale und globale Herausforderungen, Fragen der Weltwirtschaft wie die derzeitige US-Immobilienkrise und auch Umweltfragen wie den Klimawandel anzusprechen, da auch sie das Thema Sicherheit beträfen. Dann gab er einen Überblick über Asien und die Rolle Japans im Bereich der Sicherheit. Asien sei die dynamischste Region der Welt: Abgesehen vom Aufstieg Chinas und Indiens gewinne die ASEAN (Association of South East Asian Nations) politisch wie wirtschaftlich immer mehr Zuversicht. Russland versuche, seine östliche und ostsibirische Region durch verstärkte Anbindung an Asien zu entwickeln. Unter Einbeziehung der ozeanischen Region - Australien baue seine internationale Rolle, auch in Sicherheitsfragen, aus - seien rund 25% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts in diesem Gebiet konzentriert.
Stabilität und Wohlstand in Asien seien entscheidend für Stabilität und Wohlstand in der Welt. Japan trage zur Stabilisierung der Region bei, es gebe jedoch noch Reste des Kalten Kriegs, die das große Potential der Region überschatten und zu Instabilität führen könnten. Insbesondere die Nordkorea betreffenden Fragen gestalteten seit Beginn der 90er Jahre die regionale Sicherheitssituation sehr schwierig. Diese würden zurzeit im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche diskutiert. Die internationale Staatengemeinschaft müsse weiterhin mit vereinten Kräften von Nordkorea eine rtollständige und korrekte Offenlegungzﾀseines gesamten Atomprogramms, die Deaktivierung aller bestehenden nuklearen Einrichtungen und schließlich die völlige Aufgabe seines Atomprogramms verlangen. Wesentlich sei auch die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Nordkorea, u.a. die Klärung der Frage der Entführung von japanischen Staatsbürgern.
Nachfolgend nannte Außenminister Koumura drei wichtige Säulen, die zur notwendigen Erhöhung der Transparenz in der Region durch politische und militärische Vertrauensbildung und zur daraus folgenden Verminderung des Instabilitätsrisikos führen würden: 1. Ein anhaltendes Engagement der USA für die Stabilität und Entwicklung Asiens sei unerlässlich. Die Anwesenheit von US-Truppen sei ein Angelpunkt für die Stabilität der Region. Auch hänge die asiatische Wirtschaft wesentlich vom amerikanischen Markt ab. 2. Konstruktive und zukunftsorientierte Beziehungen müssten zwischen den asiatischen Ländern aufgebaut werden. 3. Rahmenbedingungen für eine vielschichtige, offene und interessensgemeinschaftliche regionale Zusammenarbeit müssten gefördert werden.
In diesem Zusammenhang habe die Regierung unter Ministerpräsident Fukuda Synergien zwischen der japanisch-amerikanischen Allianz und der japanischen Außenpolitik in Asien vorgeschlagen. Diese Allianz sei eine wesentliche Grundlage für das Fortbestehen der US-amerikanischen Präsenz in der Region, daher führe deren Ausbau zu einer Stärkung der Grundlagen für Frieden und Wohlstand in Asien. Ein stabiles, offenes, blühendes und sich entwickelndes Asien sei von gemeinsamem Interesse für Japan und die USA. Eine Ausweitung der japanischen Aktivitäten in Asien würden den Wert der Allianz mit den USA erhöhen und in Folge zu einer Stärkung der Allianz beitragen.
Bezüglich der zweiten Säule ging Außenminister Koumura im Besonderen auf die japanisch-chinesischen Beziehungen ein. China spiele heutzutage eine Schlüsselrolle nicht nur in Asien, sondern auch in der internationalen Staatengemeinschaft, für die die wirtschaftliche Entwicklung Chinas große Möglichkeiten mit sich bringe. China führe einen aktiven Vorsitz bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, und Japan begrüße eine solch konstruktive Rolle Chinas in Ostasien. Japan und China arbeiteten zusammen, um eine „Beziehung von gegenseitigem Nutzen auf Basis gemeinsamer strategischer Interessen” aufzubauen. Im Dezember letzten Jahres habe er China besucht, um am ersten japanisch-chinesischen Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene teilzunehmen und habe dabei eine Zusammenarbeit bei globalen Fragen wie Umwelt, Energiesparen, Klimawandel und Unterstützung für Afrika vorgeschlagen.
Gleichzeitig würden Japan und China die Frage der Erschließung der Ressourcen im Ostchinesischen Meer, die von gemeinsamem Interesse sei, mit Bedacht zu lösen versuchen. Solche Bemühungen würden letztlich zur Stabilität und Prosperität der gesamten Region und der internationalen Gemeinschaft beitragen. Andererseits erachte Japan Chinas militärische Modernisierung noch nicht für ausreichend transparent, man erwarte sich genauere Informationen über die Zusammensetzung der Militärausgaben. Militärische Transparenz fördere das gegenseitige Vertrauen und führe zu regionaler Stabilität. Fehlende Transparenz in diesem Bereich hingegen führe zu verstärkter Besorgnis in der Region. Japan kooperiere auch mit anderen Schlüsselländern der Region, um Stabilität zu erzielen. So habe man mit Indien eine enge Partnerschaft entwickelt und die Zusammenarbeit in verschiedenen Fragen vertieft. Mit Russland strebe man eine endgültige Lösung der noch offenen Gebietsfragen und die Aufwertung der Beziehungen an.
In Bezug auf die dritte Säule, die Förderung von Rahmenbedingungen für regionale Zusammenarbeit, erläuterte Außenminister Koumura, dass Asien eine Region mit unterschiedlichen Ethnien, Religionen, Kulturen, politischen Systemen, gesellschaftlichen Strukturen und Werten sei, die über keine der EU, NATO oder OSZE vergleichbare Institution verfüge. Man sei sich in Asien jedoch darüber einig, dass eine Zusammenarbeit als Gemeinschaft notwendig sei, um die anstehenden Probleme zu lösen. Es bestünden eine Reihe von regionalen Strukturen wie ASEAN+3, ARF (ASEAN Regional Forum) und APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation), die einander ergänzten und konkrete Zusammenarbeitsmöglichkeiten bei Stärkung der gemeinsamen Werte und Interessen eröffneten. Im vergangenen November sei die ASEAN Charta angenommen worden, die universelle Werte wie grundlegende Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit festschreibe. Diese Werte würden durch wirtschaftlichen Wohlstand erzielt, weshalb Japan die Entwicklung in anderen asiatischen Ländern auf Dauer unterstütze.
Abschließend unterstrich Außenminister Koumura, dass Sicherheit nicht mehr von einem einzelnen Staat oder innerhalb einer Region aufrechterhalten werden könne, und dass Japan sich deshalb so aktiv für den Ausbau des Friedens in der internationalen Gemeinschaft einsetze. Japan habe an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Aktivitäten zur Friedenssicherung teilgenommen. Außerdem nütze man internationale Konferenzen wie TICAD IV (Internationale Konferenz zur Entwicklung Afrikas), die im Mai in Yokohama stattfinden wird, oder das G8-Gipfeltreffen, das heuer in Toyako auf Hokkaido abgehalten wird, um sich mit wichtigen Fragen für die internationale Staatengemeinschaft auseinander zu setzen.
(Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Japan)