Leopold Kunschak-Wissenschaftspreis 2007 an Mag. Dr. Yoshida-Karlhuber
Frau Dr. Mariko Yoshida-Karlhuber wurde am 9. März 2007 ein Leopold Kunschak-Wissenschaftspreis verliehen. Sie wurde damit für ihre Dissertation ausgezeichnet, auf Grund der sie 2006 an der Universität Wien zum Doktor juris promoviert wurde. Die Preisträgerin befasste sich mit dem Thema „Interessensvertretung und Soziale Sicherheit für Angehörige Freier Berufe als Neue Selbständige" und widmete sich damit einem brisanten Thema: Letztlich geht es darum, wie neue Arbeitsformen in der traditionellen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen repräsentiert werden.
Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Sozialversicherung: Seit dem Auslaufen der letzten Übergangsbestimmungen zur so genannten „Werkvertragsregelung" 1996 ist in Österreich jedes Erwerbseinkommen, das die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, bis zur Höchstbeitragsgrundlage in die Pflichtversicherung einbezogen. Diese zweifellos sinnvolle Komplettierung der Sozialversicherung wurde politisch gewünscht, einerseits um sozialen Schutz für neue Formen der Erwerbstätigkeit zu gewährleisten, andererseits um zu verhindern, dass Personen mit Erwerbseinkommen mangels eigener Pflichtversicherung als Mitversicherte in den Genuss von sozialem Schutz insbesondere in der Krankenversicherung kommen, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen.
Im Zuge der Implementierung dieser Regelungen stellten sich massive Umsetzungsprobleme: Diese resultierten zunächst aus dem Umstand, dass es politisch durchaus strittig war, ob die neuen Arbeitsformen wirtschaftlich eher als „neue Selbständige" oder „neue Unselbständige" zu bewerten seien und daher in ihrem Schutz den unselbständig oder den selbständig Erwerbstätigen angeglichen werden sollten, warfen aber auch die Frage der Repräsentation in den Gremien der Sozialversicherung und damit eine Grundfrage der sozialrechtlichen Selbstverwaltung auf.
Dieser Frage ging die Autorin in einer detaillierten historischen Aufbereitung der Entwicklung der Selbstverwaltung in Österreich als Basis für das Sozialversicherungssystem nach. Sie macht evident, dass eine Systemkonstante des österreichischen Sozialversicherungssystems, nämlich die ständische Prägung des Systems, die für die österreichische Tradition bestimmend war und die zur Verklammerung des Kammersystems und des Sozialversicherungssystems führte, zu sozialversicherungsrechtlichen Problemen führen muss, wo Freie Berufe nicht verkammert sind.
Der Autorin ist beizupflichten, dass es - will man im Sozialrecht am Prinzip der Selbstverwaltung festhalten - einer Weiterentwicklung im System bedarf: Es ist geboten, entweder das Kammersystem auch für die bisher nicht in Kammern vertretenen Versichertengruppen zu etablieren oder durch eine Entkopplung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung von der beruflichen Selbstverwaltung zu gewährleisten, dass die Soziale Sicherheit der Zukunft gemeinsam unter Beteiligung aller Interessenträger gestaltet wird.
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Die Leopold Kunschak-Preise werden zum Gedenken an den Gründer und Obmann der Christlichsozialen Arbeiterbewegung und Nationalratspräsidenten von 1945 - 1953, Leopold Kunschak, jeweils zu seinem Todestag am 13. März verliehen. Mit den Preisen werden Arbeiten auf dem Gebiet der Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, der Arbeits- und Sozialmedizin sowie Arbeiten auf dem Gebiet der Publizistik ausgezeichnet, die geeignet sind, das Verständnis für die Grundlagen, das Wesen und die Arbeitsweise der Demokratie, für das friedliche Zusammenleben der Völker, für die Tradition und Aufgabe der christlichen Arbeitnehmerbewegung oder für das Zusammenwirken und den Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern zu fördern. Eine der PreisträgerInnen der Leopold Kunschak-Wissenschaftspreise 2007 ist die aus Japan stammende Juristin Mag. Dr. Mariko Yoshida-Karlhuber, B.A.